Der gläserne Steuerbürger -

das Ende des Bankgeheimnisses ?

Die Antiterrorgesetze aus dem Jahre 2002 ermöglichen es der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), die von den Kreditinstituten geführten Dateien über Konten und Depots jederzeit automatisiert (und verdeckt) abzurufen.

Zusätzlich wurde mit Wirkung vom 01.04.2005 (am 31.03.2005 endete die Steueramnestie) ein System zur umfassenden Kontrolle der Kapitaleinkünfte installiert, wonach auch die Finanzämter solche Abrufmöglichkeiten erhalten. Dadurch können die Finanzämter die Steuererklärungen lückenlos auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüfen.

Dies werden die Finanzämter nicht nur für steuerliche Zwecke tun, sondern auch - im Wege der Amtshilfe - zur Information der Träger der Sozialversicherung, damit diese verifizieren können, dass Sozialleistungen nur die wirklich Bedürftigen erhalten.

Künftig werden durch die Kontrollmaßnahmen die Finanzämter auch auf Rentner aufmerksam, die bisher keine Steuererklärungen abgegeben oder Nebeneinkünfte verschwiegen haben.

Außerdem erhält jeder Kontoinhaber ab 01.01.2005 von seiner Bank eine Jahres-bescheinigung über alle Zinsen und Wertpapiergeschäfte aus 2004. Die darin enthaltenen Zinserträge müssen in der Steuerklärung angegeben werden.

Zusätzlich wird ab 01.07.2005 ein EU-weites Kontrollmitteilungsverfahren eingeführt. Damit erhalten die deutschen Finanzämter Kenntnis aller Kapitalanlagen deutscher Steuerpflichtiger im EU-Ausland (mit Ausnahme von Österreich, Luxemburg, Belgien und der Schweiz, die eine Quellensteuer einführen).

Das Zusammenspiel dieser verschiedenen Kontrollverfahren und das damit verbundene Gefahrenpotenzial ist der Mehrzahl der Steuerbürger leider nicht bekannt. Da weiterhin die Möglichkeit besteht, durch eine strafbefreiende Selbstanzeige bisher nicht erklärte Kapitaleinkünfte zu legalisieren, sollten sich betroffene Steuerbürger deshalb mit dieser Problematik befassen und die notwendigen Schritte mit ihren Steuerberatern besprechen.